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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines, Geltungsbereich
    1. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller unserer Verträge über Warenlieferungen und Dienstleistungen. Diese AGB gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern i.S. v. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
    2. (2) Für die Leistungen (in Form von Dienst- oder Warenleistungen), welche die HACOTECH GmbH dem Kunden erbringt, gelten nur die nachstehenden Bedingungen. Von diesen abweichende oder ihnen entgegenstehende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, der Auftragnehmer hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer bzw. dessen Beauftragter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt.
    3. (3) Diese Bedingungen gelten bis zum Inkrafttreten neuer Bedingungen auch für alle zukünftigen Leistungen.
  2. Leistungsgegenstand, Leistungsumfang
    1. (1) Der Auftragnehmer führt für den Kunden Dienstleistungsaufgaben und Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit Faserverbundwerkstoffen durch.
    2. (2) Der Auftragnehmer handelt mit Faserverbundwerkstoffen.
  3. Angebot und Auftrag
    1. (1) Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Verträge oder sonstige verbindliche Vereinbarungen kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Ausführung des Auftrags zustande. Geringfügige, technisch bedingte Abweichungen vom Angebot behält sich der Auftragnehmer auch nach Annahme des Angebots vor.
  4. Lieferung, Versandkosten
    1. (1) Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die Versandkosten werden im Angebot ausgeschrieben und können per E-Mail für das In- und Ausland beim Auftragnehmer erfragt werden.
    2. (2) Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.
    3. (3) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte der Auftragnehmer nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
    4. (4) Schadensersatzansprüche des Kunden, die durch eine verspätete Lieferung des Auftragnehmers entstehen könnten, sind ausgeschlossen.
    5. (5) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.
  5. Transportschäden, Mängel, Gewährleistung
    1. (1) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei Anlieferung sowohl auf Beschädigungen als auch auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Mögliche Schäden sind dem Zusteller unverzüglich anzuzeigen und auf den Frachtpapieren zu vermerken.
    2. (2) Die Lieferungen und Rechnungen des Auftragnehmers hat der Kunde unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel im Sinne der §§ 377,378 HGB und/oder Fehler in der Rechnung unverzüglich dem Auftragnehmer gegenüber zu rügen.
    3. (3) Ferner hat der Kunde die Qualität der vom Auftragnehmer gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt der Ware und vor deren Weiterverarbeitung zu prüfen und eventuelle Mängel unverzüglich gegenüber dem Auftragnehmer zu rügen.
    4. (4) Bei etwaigen Mängeln an den vom Auftragnehmer gelieferten Produkten ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung – nach seiner Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung – berechtigt. Schlägt diese fehl, so kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
    5. (5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt – gerechnet ab Gefahrenübergang bzw. Ablieferung – 12 Monate, es sei denn, es bestünde kraft Gesetzes zwingend eine längere Verjährungsfrist oder der Auftragnehmer hätte gesonderte Garantien oder Servicezusagen erteilt.
    6. (6) Für die Waren, die Verfallzeiten haben, gilt als Beendigungsdatum der Gewährleistung das Verfallsdatum auf den Gebinden.
    7. (7) Zum Nachweis des Mangels und der Einhaltung der Verjährungs- bzw. Garantiefrist bittet der Auftragnehmer um Übersendung des defekten Produkts einschließlich zugehöriger Rechnung.
  6. Vergütung, Zahlungsbedingungen
    1. (1) Die Vergütung für die Leistungen wird im Vertrag festgelegt; sie gilt zuzüglich Umsatzsteuer. Nachträgliche Auftragsänderungen berechtigen zur Vergütungsanpassung. Der Auftragnehmer behält sich ferner das Recht vor, die Vergütung angemessen zu ändern, wenn nach Vertragsabschluss Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten. Diese wird der Auftragnehmer auf Verlangen dem Kunden nachweisen.
    2. (2) Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, es wurde etwas anderes ausdrücklich vereinbart.
    3. (3) Die Leistungen werden monatlich oder nach Abschluss des Auftrags in Rechnung gestellt. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit Abzug von 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungszugang ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bei verspäteter Zahlung kann der Auftragnehmer Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
    4. (4) Der Kunde kann gegenüber Ansprüchen des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
  7. Eigentumsvorbehalt
    1. (1) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Auftragnehmers.
    2. (2) Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
    3. (3) Der Kunde darf ohne Offenlegung der Eigentumsverhältnisse an Dritte die Ware weder verpfänden noch übereignen. In jedem Falle eines berechtigten Weiterverkaufs oder einer Verarbeitung der Ware des Auftragnehmers tritt der Kunde die ihm daraus entstehenden Forderungen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten schon jetzt an den Auftragnehmer in Höhe des Werts dieser Vorbehaltsware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Das dem Auftragnehmer vorbehaltene Eigentum sowie die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung sämtlicher, auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, soweit und solange diesem gegenüber Forderungen zu Gunsten des Auftragnehmers bestehen (Kontokorrentvorbehalt). Der Kunde bleibt solange er sich nicht in Verzug befindet, zur Einziehung seiner Forderung ermächtigt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die an den Auftragnehmer nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne Fristsetzung die Herausgabe der Eigentumsvorbehaltsware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Für diesen Fall sowie den Fall eines den Kunden betreffenden Insolvenzantrages untersagt der Auftragnehmer schon jetzt die Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Eigentumsvorbehaltsware.
  8. Haftung
    1. (1) Der Auftragnehmer haftet auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur
      1. (a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
      2. (b) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
      3. (c) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
      4. (d) aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder
      5. (e) aufgrund sonstiger gesetzlich zwingender Haftung.
    2. (2) Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gehaftet wird.
    3. (3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  9. Beschränkung der Haftung für Schäden, die durch das Produkt entstehen

    (1) Der Auftragnehmer haftet nicht für Sachschäden, die durch die Produkte nach ihrer Anlieferung entstehen. Der Auftragsnehmer haftet auch nicht für Schäden an Produkten, die vom Kunden hergestellt werden oder an Produkten, von denen die Produkte des Kunden einen Teil bilden.

    (2) Falls der Auftragnehmer von Dritten für solche Sachschäden haftbargemacht wird, verpflichtet sich der Kunde, den Auftragsnehmer dagegen schadlos zu halten. Wenn ein Anspruch auf Schadensersatz, wie vorstehend beschrieben, durch Dritte gegen eine der Vertragsparteien geltend gemacht wird, verpflichtet sich die Partei, die jeweils andere Partei schriftlich darüber zu informieren.

  10. Datenschutz, Geheimhaltung
    1. (1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
    2. (2) Der Kunde willigt mit Vertragsabschluss ein, dass der Auftragnehmer Daten über die Aufnahme, Entwicklung und evtl. Beendigung der Geschäftsverbindung erhebt und diese Daten an von ihm mit Datenverarbeitung beauftragten Dritten übermittelt.
    3. (3) Ferner willigt der Kunde ein, dass seine Daten an einen Zulieferer des Auftragnehmers zwecks Lieferung der Ware weitergeleitet werden.
  11. Höhere Gewalt
    1. (1) In Fallen höherer Gewalt oder anderer von dem Auftragnehmer nicht zu vertretender Störungen – z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Arbeitskampf – verlängern sich die vereinbarten Lieferzeiten entsprechend.
    2. (2) Darüberhinaus ist der Auftragnehmer für den Fall, dass er länger als fünf Tage aufgrund der in Ziffer 10 ( 1) genannten Umstände an der Leistungserbringung gehindert sein sollte, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bis zum Rücktritt durch den Auftragnehmer erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
    3. (3) Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund der in Ziffer 10 (1) genannten Umstände sind ausgeschlossen.
  12. Kündigung
    1. (1) Der Kunde oder der Auftragnehmer können einen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn der jeweils andere seine vertraglichen Verpflichtungen – nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist – nicht erfüllt. Bei unerheblicher Vertragsverletzung ist eine Kündigung jedoch ausgeschlossen.
    2. (2) Im Falle einer Kündigung durch den Kunden ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarte Vergütung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.
  13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    1. (1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg. Gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt der Gerichtsstand Hamburg als vereinbart. Der Auftragnehmer behält sich jedoch auch das Recht vor, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
  14. Sonstige Bestimmungen
    1. (1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
    2. (2) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
    3. (3) Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.